Wir fragen, Sie antworten! - Folge 3 vom 26.04.2021
VERFASSUNGSRECHTLER über BUNDES-NOTBREMSE

In unserer dritten Ausgabe von „Wir fragen, Sie antworten - Der Experten-Talk“ sprechen wir mit dem Münchener Verfassungsrechtler Dr. Walther Michl über den neuen § 28b des Infektionsschutzgesetzes. Nach seiner Meinung wurde das Gesetz, das bereits im Vorfeld massive Kritik erfahren musste, insbesondere was den Aspekt der bundesweiten Ausgangssperre betrifft, aber auch der pauschale Ansatz mit den Indizenzwerten, "mit heißer Nadel gestrickt". Sowohl im Vorfeld, als auch nach Inkrafttreten haben mehrere Parteien, Politiker und Personen Verfassungsbeschwerde angekündigt. Bis Stand Sonntag, 25. April sind mehr als 40 Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe eingegangen. Mit Dr. Walther Michl sprachen wir nicht nur im Detail über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, sondern auch über die Erfolgschancen der Verfassungsbeschwerden. Besonders dabei im Blickpunkt ist dabei aber auch, das es womöglich noch fraglich ist, ob überhaupt direkt Verfassungsbeschwerde eingelegt werden kann und nicht doch zuvor der fachgerichtliche Verwaltungsweg beschritten werden muss.

Eine über 70-minütige rechtliche Einschätzung eines Münchener Verfassungsrechtler zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes bei „Wir fragen, Sie antworten!".

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