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Wir fragen, Sie antworten! Folge 37 vom 24.11.2021
Lockdown für ALLE verfassungsrechtlich möglich? DAS sagt der Verfassungsrechtler
Die derzeit meist diskutierte Frage in der aktuellen 4. Corona-Welle ist, ob ein Lockdown für Alle kommt? Vielmehr aber noch die Frage, ob es unsere Verfassung überhaupt ermöglicht, nochmal einen generellen Lockdown zu beschließen, wenn es auch Geimpfte und Genesene treffen würde? Einen Lockdown für Ungeimpfte gewissermaßen haben wir mit der 2G-Regel bereits. Sachsen hat als bisher einziges Bundesland einen Lockdown auch für Geimpfte, fährt also um die steigenden Infektionszahlen in den Griff zu bekommen, das öffentliche Leben wieder herunter. Erst kürzlich beschlossen Bundestag und Bundesrat das neue Infektionsschutzgesetz, das einen generellen Lockdown nicht möglich macht. Doch mit Blick auf Nachbarland Österreich, die auch noch vor wenigen Tagen sagten, es werde keinen Lockdown für Alle geben, weiß man, dass man seine Meinung auch schnell wieder ändern kann, genauso auch das neue Infektionsschutzgesetz. Wir haben mit dem namhaften Verfassungsrechtler Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis ausführlich u.a. darüber gesprochen, ob ein genereller Lockdown für Alle aus verfassungsrechtlicher Sicht überhaupt möglich ist, was einige andere bezweifeln. Genauso verhält es sich auch mit der Impfpflicht. Auch hierzu hat der Verfassungsexperte eine klare Meinung...



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