Was bewegt Deutschland? - Folge 20 vom 24.04.2021
DAS SAGEN LEUTE ZUR „BUNDES-NOTBREMSE“ & ZUM MACHTKAMPF IN DER UNION

Da ist sie, die sog. „Bundes-Notbremse“, die Kanzlerin Angela Merkel unbedingt haben wollte, nach dem zuletzt keine gemeinsamen Entscheidungen mehr mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten möglich war und jedes Bundesland so seine ganz eigene Interpretation der zuvor geschlossenen Beschlüsse hatte, was unweigerlich zu dem oft viel genannten „Flickenteppich“ wurde und bei den Bürgerinnen und Bürger nicht nur für großes Entsetzen, sondern auch für viel Wut gesorgt hat. Von „No Covid“ bis hin zu „Harter-Lockdown-Jetzt“ und noch zig weitere Hashtags, die in den Social Media Plattformen getrendet hatten, war so ziemlich alles dabei. Ob der ziemlich verspätete Impfstart, dem Hin- und Her beim Impfhersteller AstraZeneca, willkürlich gewirkten Corona-Maßnahmen, bis hin zu der Frage, wo gilt die Maskenpflicht und wo nicht, war ebenfalls so ziemlich alles dabei. Intensivärzte klagten in den vergangenen Wochen sehr extrem, appellierten, es müsse endlich härtere Maßnahmen geben, die die Bundesregierung mit der haushoch gefloppten sog. „Osterruhe“, wo sich nicht nur die Kanzlerin selber, sondern auch alle Ministerpräsidenten ziemlich vergaloppierten, eigentlich entgegen wirkten wollten. Es half alles nichts. Die Zahlen stiegen und so kam es, wie von Kanzlerin Merkel in der Talkshow von Anne Will angekündigt, das sie sich das nicht mehr lange ansehen werde.

Doch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, der neue § 28b sollte bundeseinheitliche Maßnahmen vorgeben, damit es keinen Flickenteppich bei Erreichen eines bestimmten Inzidenzwertes mehr gebe. Doch es hagelte enorm viel Kritik. Insbesondere die nun bundesweit geltende Ausgangssperre erachten viele für verfassungswidrig, kündigten zunächst an, man werde in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde mit Inkrafttreten des Gesetzes einlegen und setzten dies letztlich auch um. Fast 30 Verfassungsbeschwerden innerhalb nicht mal eines Tages. Ausgang? Ungewiss. Wir wollten von den Bürgerinnen und Bürger wissen, was sie denn von der „Bundes-Notbremse“ halten?

Außerdem: Nach dem tagelangen Machtkampf innerhalb der Union, wer Kanzlerkandidat wird, Markus Söder oder Armin Laschet und wo jedermann das Gefühl hatte, es gebe kein Corona mehr, weil es gefühlt nur noch eine zentrale Frage gab, entsetzte gleichermaßen viele Leute. Auch darüber haben wir in unserer 20. Sendung mit den Leuten gesprochen.

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